Ampelkoalition vor Veränderungen bei Asylpolitik

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. „Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen“, sagte Niedersachens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn nötig, muss Deutschland hier mit einer Gruppe progressiver Länder vorangehen“, so der SPD-Politiker. Er verhandelt für die SPD das Kapitel der Innen- und Asylpolitik. Bei der Frage von Flucht und Vertreibung trete die Politik leider in den letzten Jahren auf der Stelle, erklärte Pistorius. „Die Flüchtlingsfrage und damit auch die aktuellen Probleme mit Belarus können wir am Ende nur mit einem echten gemeinsam europäischen Asylsystem lösen“, unterstrich der SPD-Politiker.