Auch Bundesrat billigt Verfassungsänderung für „Sondervermögen“
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Die Grundgesetzänderung soll die wesentlichen Bestimmungen des Sondervermögens zur sogenannten „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ in der Verfassung verankern.
Die Kreditaufnahme des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro soll demnach nicht auf die Schuldenregel von Artikel 115 des Grundgesetzes angerechnet werden. Dafür soll im Grundgesetz ein neuer Absatz 87a eingefügt werden. Für die Grundgesetzänderung war die Koalition im Bundestag auf die Zustimmung der Unionsfraktion angewiesen.
