Deutschland & Welt

Auch Pau und Kubicki dringen auf rasche Wahlrechtsreform


Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) haben auch ihre Stellvertreter Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) eine schnelle Wahlrechtsreform angemahnt. „Ich unterstütze das Drängen der Präsidentin ausdrücklich“, sagte Pau den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Parteipolitische Egoismen müssen jetzt zurückstehen, stattdessen müssen die Parteien sofort über eine gesetzeskonforme Lösung sprechen, sodass spätestens 2022 eine hoffentlich breit akzeptierte Gesetzesnovelle beschlossen werden kann.“ Kubicki verwies auf den Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, den FDP, Linke und Grüne in der vergangenen Wahlperiode eingebracht haben. „Auf dieser Grundlage wird wahrscheinlich eine entsprechende Novelle mit den Sozialdemokraten möglich sein“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. „Auch ich gehe davon aus, dass die Neuregelung zügig vereinbart werden kann.“

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