Bericht: Bund prüft neue Hilfen für Restaurants auch nach Corona

Die Bundesregierung prüft offenbar eine neue milliardenschwere Corona-Hilfe für Restaurants.
Die Mitte des Jahres auslaufende Regelung, wonach auf Speisen in Restaurants nur 19 Prozent statt sieben Prozent Mehrwertsteuer abgeführt werden müssen, soll verlängert werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wollen darüber am Mittwochabend die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsausschuss beraten.

Allein im zweiten Halbjahr 2020 hat die Maßnahme Bund und Länder allerdings 1,7 Milliarden Euro an Einnahmen gekostet. Der Betrag wurde regierungsintern extra für den Koalitionsausschuss errechnet. Sollte die Konjunkturspritze für die Gastronomie fortgesetzt werden, würden damit jährlich Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro entstehen.

Davon kämen 1,8 Milliarden Euro vom Bund. Laut „Business Insider“ will die CSU den Mehrwertsteuersatz dauerhaft senken, die CDU im Bund bevorzugt einen Kompromiss – also eine Verlängerung nur für die Zeit der Pandemie.