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Bericht: Spahn wirbt in Unionsfraktion für Ampel-Gesetz


Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien stark gemacht. Laut dem Bericht von RTL und n-tv soll sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin im Gegensatz gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen haben.

„Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern“, sagte Angela Merkel demnach in der Fraktion. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte im Brief der CDU-Länderchefs geschrieben: Das Gesetz sei „in der jetzigen Fassung (…) im BuRa nicht zustimmungsfähig.“ Spahn hingegen warb laut Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung für die Zustimmung zum Ampel-Gesetz.

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