Berlin will Kampf gegen Fahrraddiebstahl verschärfen

Foto: Lastenfahrrad in Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das berichtet der RBB unter Berufung auf einen Absichtsbericht zur „Bekämpfung des Fahrraddiebstahls“ vom Februar, der bis heute noch nicht umgesetzt wurde.

Die Fahrraddiebstähle in Berlin hatten nach Angaben der Berliner Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres um rund 30 Prozent zugenommen. Damit liegen sie auf dem Niveau von 2019. In den Pandemiejahren waren sämtliche Diebstahlsdelikte rückläufig. Eine bundesweite Abfrage des RBB bei den Polizeien der Länder bestätigt den Trend auch in anderen Bundesländern.

Für das vergangene Jahr schätzt die Berliner Innenverwaltung den Diebstahlsschaden auf 22 Millionen Euro, die Aufklärungsquote der Berliner Polizei lag 2021 bei 4,6 Prozent. In diesem Jahr dürfte der Schaden deutlich höher liegen, zumal die Preise für Fahrräder weiter gestiegen sind. Der Berliner Landesverband des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) verwies darauf, dass Fahrraddiebstahl als Massendelikt bislang nur als „Bagatelle“ geahndet wird. Die einseitige Fokussierung auf die Prävention sei nicht ausreichend.

Vorstandsmitglied Carsten Milius kritisierte, dass Fahrraddiebstähle in Berlin nicht durch Kriminalbeamte bearbeitet würden, sondern durch Schutzpolizisten auf den Polizeiabschnitten. Der BDK wünsche sich deshalb eine Änderung der Zuständigkeit, hin zur Kriminalpolizei. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine „Intensivierung zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls im Kontext Organisierter Kriminalität“ als Schwerpunkt festgeschrieben. Davon sei bislang nichts zu spüren, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Mix dem RBB. Ermittlungserfolge gegen das Massendelikt könnten nur mit kriminalistischen Methoden „unter Ausschöpfung der vollen Bandbreite der Strafprozessordnung“ erzielt werden.

Das Konzept der Staatsanwaltschaft sieht deshalb eine gezielte Bekämpfung von Intensivtätern vor, die wiederholt Fahrraddiebstähle begehen. Außerdem sollen Hehlerbanden, die das Diebesgut häufig nach Osteuropa verkaufen, gezielt verfolgt werden. So seien Observationen, eine Überwachung der Telekommunikation- und der in Fahrrädern verbauten GPS-Tracker angedacht.