Berliner Initiative für Enteignung hat 343.591 Unterschriften

Foto: Protest gegen Deutsche Wohnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Initiative, die einen Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen erzwingen will, hat nach eigenen Angaben 343.591 Unterschriften gesammelt. Davon seien geschätzt 240.513 gültig, teilte die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am Freitag mit.

175.000 gültige Unterschriften würden benötigt. „Aufgrund der Anzahl an Unterschriften gehen wir davon aus, dass es zum Volksentscheid am 26.09. kommt“, hieß es in einer Erklärung. Schon die vorläufige Zahl sei ein Rekord für Volksbegehren in Berlin. Die Initiative will durch einen Volksentscheid über 240.000 Wohnungen der Firmen Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und anderen „vergesellschaften“.

„Mit der Vergesellschaftung wollen wir zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entziehen und dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglichen“, heißt es zur Begründung. Die Initiative war zuletzt äußerst professionell organisiert. Bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen in Berlin wurden Unterschriften gesammelt. Die betroffenen Wohnungsbaukonzerne zeigen sich offiziell gelassen.

Einerseits gehen sie davon aus, dass eine entsprechende Enteignung verfassungswidrig wäre, andererseits würden sie dafür finanziell entschädigt.