Bundesrechnungshof gegen weitere Krisenhilfen für ÖPNV

Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Darin argumentieren die Haushaltswächter, dass der zusätzliche Finanzbedarf der Bus- und Bahnunternehmen längst nicht so hoch ausfalle, wie zu befürchten gewesen sei. Schon im Jahr zuvor hatten Bund und Länder die Firmen mit fünf Milliarden Euro gestützt. Nun fordert die Branche weitere zwei Milliarden, was die Rechnungsprüfer „kritisch“ sehen. 2020 seien lediglich Einnahmeverluste von 3,1 Milliarden Euro bei den Verkehrsunternehmen aufgelaufen – die fast vollständig vom Bund ausgeglichen worden seien. Die Länder hätten ihren Anteil am ersten Rettungsschirm nur teilweise erfüllt, „drei Länder beteiligten sich überhaupt nicht mit eigenen Haushaltsmitteln am Ausgleich der finanziellen Nachteile“, so die Prüfer. Stattdessen sei das Geld in den Länderhaushalten umverteilt worden.