Masken-Deal: Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf – Durchsuchungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur)
Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag, 25.02.2021, einstimmig ohne Aussprache.
Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Was genau dem CSU-Politiker vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen. Der 51-Jährige, der seit 2002 Mitglied des Bundestages ist, soll eine sechsstellige Summe erhalten haben, welche nicht versteuert worden sein soll. Durchsuchungen fanden nach ntv im Abgeordnetenbüro, im seiner Wohnung in Berlin und im Wahlkreisbüro in Günzburg stattgefunden haben.
