CDU warnt Putin vor Wahlkampf-Manipulationen

Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor Einmischung und Manipulationen im Bundestagswahlkampf. „Wahlen sind der Eckpfeiler unserer Demokratie“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Die Verhinderung ihrer Beeinflussung durch ausländische Akteure müssen wir als Teil unserer nationalen Sicherheit begreifen und auch entsprechend behandeln.“ Wenn Russland nachweislich versuche, Einfluss auf den Ausgang von Wahlen in Deutschland zu nehmen, müsse das Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben. Frei sagte zugleich, die deutschen Sicherheitsbehörden „müssen alles daransetzen, das Parlament, Parteien und Mandatsträger vor Cyberangriffen zu schützen“. Deutschland brauche außerdem „einen Mechanismus, mit dem im Notfall einer Falschinformationskampagne entgegengetreten werden kann“. Entscheidend sei hier die Aufklärung der Bevölkerung, sagte Frei der „Bild“.