Debatte um Waffenexporte an Ukraine nimmt Fahrt auf

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um Waffenexporte an die Ukraine nimmt immer weiter Fahrt auf. „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu „Bild“ (Mittwochausgabe).

Diese müssten aber genau definiert sein. Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) sprach sich klar für die Lieferung von Waffen aus: „Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken, ist keine verantwortungsvolle Politik“. So habe die Unterstützung der Peschmerga gegen den IS unter anderem mit MILAN-Panzerabwehrraketen gezeigt, dass Deutschland in schwierigen Zeiten auch Waffen zur Selbstverteidigung liefern könne. „Daher muss die Ampel Verantwortung übernehmen und die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung auch mit Waffenlieferungen unterstützen. Dazu können auch Flugabwehrraketen gehören“, sagte Otte. Die SPD sieht Waffenexporte an die Ukraine skeptisch, verweist auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.