EU-Grünenpolitiker: Bund soll Nord Stream 2 Unterstützung entziehen

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen.
„Die Bundesregierung sollte die politische Unterstützung für das Projekt beenden“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“ (Freitagausgabe). „Ohne Berlins Unterstützung fällt Nord Stream 2 zusammen.“

Man brauche Nord Stream 2 nicht, um Gas zu bekommen. „Wir wollen keine zusätzlichen Abhängigkeiten von Russland. Russland darf nicht mehr Druckmöglichkeiten gegenüber der Ukraine, dem Baltikum und Polen bekommen“, so Bütikofer.

Berlin sollte Nord Stream 2 „endlich sein lassen“. Der EU-Parlamentarier warnte die Bundesregierung, die neue Gesprächsbereitschaft der USA bei dem Streitthema als Nachgeben zu interpretieren. „Wenn die Bundesregierung meint, sie könne Biden ignorieren und einfach weitermachen mit Nord Stream 2, dann täuscht sie sich aber“, sagte das Mitglied der transatlantischen Delegation im Europäischen Parlament.

Biden sei schon lange dagegen. „Und der Kongress bleibt da knüppelhart.“ Die Trump-Regierung hatte das Projekt abgelehnt und war mit Sanktionen dagegen vorgegangen.

Die neue Biden-Regierung hat hingegen Gesprächsbereitschaft bei dem Thema signalisiert. Bütikofer warnte auch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, die Kritik an dem umstrittenen Investitionsabkommen mit China ernst zu nehmen. Andernfalls drohe es, an der Ablehnung durch das EU-Parlament zu scheitern. „Wer das Abkommen retten wollte, müsste sich ernster als bisher mit den Einwänden auseinandersetzen, andernfalls kann das Abkommen im Parlament krachend scheitern“, sagte der Politiker der Zeitung. Die Hürden des Parlaments seien beim Thema Zwangsarbeit sehr eindeutig. „Zudem liefert uns China fast jede Woche neue Gründe, das Abkommen in Frage zu stellen. Warum sollten wir Chinas aggressive Politik quasi belohnen?“