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EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn


Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit.

Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. „Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte die Kommissarin hinzu. Ungarn werde jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission eingehen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen müssen. Mit dem Schritt war gerechnet worden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn nach der Parlamentswahl in Ungarn bereits angekündigt.

Ungarn drohen in dem Verfahren EU-Mittelkürzungen in Milliardenhöhe.

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