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EU-Parlament alarmiert über Spannungen zwischen Serbien und Kosovo


Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo beschäftigen nun auch das Europaparlament. „Die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo bieten Anlass zur Sorge“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Eine militärische Zuspitzung muss unbedingt vermieden werden. Beide Seiten sind verpflichtet, die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten. Provokationen sowie spalterische Rhetorik müssen unverzüglich aufhören.“ Er werde das Thema auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses setzen.

Der CDU-Politiker appellierte an die Konfliktparteien, die angespannte Lage an der Grenze nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Es sei entscheidend, die Situation schnellstmöglich zu deeskalieren und eine nachhaltige und friedliche Lösung herbeizuführen. McAllister weiter: „Es wäre ein Signal der Entspannung, wenn sowohl die Spezialeinheiten der Polizei und Armee sich zurückziehen als auch die Straßensperren wieder abgebaut werden. Geboten ist eine unbürokratische Lösung für das Grenzmanagement.“

Deri CDU-Politiker forderte die Regierungen Serbiens und des Kosovo auf, „den unter der Leitung des EU-Sonderbeauftragten, Miroslav Lajèák, vermittelten Dialog zu nutzen“. Diese Plattform diene dazu, alle offenen Fragen zu klären, einschließlich des Themas der Freizügigkeit. „Das Ziel“, so der Europapolitiker, „ist ein umfassendes, nachhaltiges und rechtsverbindliches Abkommen beider Seiten.“ Es gehe um die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in der gesamten Region.

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