EU und USA wollen trotz U-Boot-Affäre Tech-Allianz schmieden

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und die USA wollen trotz ihrer derzeitigen Spannungen technologiepolitisch eng kooperieren. Das geht aus der Abschlusserklärung für den kommende Woche geplanten transatlantischen Wirtschaftsgipfel in Pittsburgh hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Insgesamt sollen demnach zehn Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Von zentraler Bedeutung sind Absprachen bei Exportkontrollen. „Wir haben gemeinsame Grundsätze und Bereiche für die Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle festgelegt“, heißt es in der Erklärung. Damit kommen die USA der EU in einem wichtigen Punkt entgegen.

Nach den Erfahrungen der Trump-Präsidentschaft befürchten die Europäer, dass die USA die Lieferung bestimmter kritischer Bauteile, vor allem Mikroprozessoren, an China unterbinden – und damit auch Geschäfte von EU-Firmen treffen könnten. „Wo Exportkontrollen für Halbleiter benötigt werden, sind wir uns einig, dass sie in koordinierter Weise konzipiert und umgesetzt werden müssen“, versichern sich die EU und die USA nun. Auch wenn die Erklärung China nicht erwähnt, wird deutlich, dass der transatlantische Rat China entgegenwirken will. Eine Arbeitsgruppe soll sich damit beschäftigen, den „Missbrauch von Technologie zur Bedrohung von Sicherheit und Menschenrechten zu verhindern“.

Dazu gehört „die willkürliche oder unrechtmäßige Überwachung“. Gemeinsam wollen die USA und die EU gegen den erzwungenen Transfer von Technologie, „den staatlich geförderten Diebstahl geistigen Eigentums“ und „marktverzerrende Industriesubventionen“ vorgehen. Geplant ist auch, eine „Diskussion über wirksame Regulierungsmaßnahmen zu führen, um die wirtschaftliche Macht der größten Online-Plattformen zu bekämpfen und einen wirksamen Wettbewerb und bestreitbare Märkte zu gewährleisten“.