EVP-Fraktionschef: Bau von Grenzzäunen zu Weißrussland unterstützen

Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland. „Der Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze ist ein Testfall, ob die EU ihre Lehren gezogen hat“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„De facto findet an der Grenze zwischen Weißrussland und den östlichen EU-Staaten ein hybrider Krieg statt, indem Diktator Lukaschenko Migranten instrumentalisiert. Die EU darf diesem Treiben nicht naiv zusehen.“ Die EU müsse die betroffenen EU-Staaten stattdessen „mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen“, forderte Weber. „Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig. Die Erfahrungen von der griechisch-türkischen Grenze sind, dass solche technischen Maßnahmen richtig sind, auch wenn sie natürlich nicht angenehm aussehen.“

Nach dem EU-Gipfel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung für das Bauvorhaben ausgeschlossen. Es werde „keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben“. Weber fordert nun eine Abkehr zu dieser Position.