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Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen Impfpflicht für Berufsgruppen


Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt. „In der Debatte um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werden viele Bürger den Ausdruck von Hilfslosigkeit und Kopflosigkeit erkennen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Ungeachtet der Frage, ob solch eine gesetzliche Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig und überhaupt umsetzbar wäre, wird doch jeder sehen, dass eine berufsspezifische Impfpflicht die vierte Welle nicht mehr wird aufhalten oder gar beenden können.“ Aber auch an der Zulässigkeit einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat Papier starke Zweifel: „Es wäre zu prüfen, ob mit der Impfung des Personals überhaupt die Ansteckungsgefahr minimiert oder gar ausgeschlossen würde“, so Papier. „Wenn das nicht oder nicht hinreichend gesichert ist, trotz Impfung, dann hätte ich starke Bedenken“, sagte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident. „Geht es allein um den Selbstschutz, hielte ich eine gesetzliche Impfpflicht bestimmter Personengruppen für problematisch.“

Der Jurist kritisierte weitere Versäumnisse der Politik: „Ich denke hier an die schleppende Durchführung der dritten Impfung, selbst bei den Risikogruppen, obwohl die Unerlässlichkeit des Boosterns seit längerem feststeht.“ Er vermisse „die risikoadäquate, grundrechtsschonende Vorsorge, damit eine derart dramatische Lage wie im Moment erst gar nicht eintritt, was massive Grundrechtseingriffe dann unumgänglich macht“.

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