FDP-Fraktion gegen Parität per Gesetz

Foto: Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will eine Frauenquote im Bundestag nicht mittragen. „Die FDP wird einer verpflichtenden Frauenquote im Bundestag nicht zustimmen“, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Und zwar nicht nur, weil wir sie für verfassungswidrig, sondern auch für falsch halten.“ Man habe „angesichts der Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Brandenburg und in Thüringen gesehen, dass eine solche Pflicht gar nicht mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar wäre“. Grüne und SPD gingen davon aus, „dass ein Parlament dann perfekt zusammengesetzt ist, wenn es zu 50 Prozent aus Männern und zu 50 Prozent aus Frauen besteht, weil dann Frauen und Männer gleich repräsentiert seien“, sagte Kuhle weiter. „Als Parlamentarier hat man aber immer die Verantwortung für das gesamte Volk. So steht es ausdrücklich in unserem Grundgesetz.“ Eine durch die Koalition eingesetzte Kommission erarbeitet derzeit Ideen zur Reform des Wahlrechts. Neben Ideen zur Verkleinerung des Bundestags soll sie auch Vorschläge einbringen, „wie eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag erreicht werden kann“. SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld für Paritätsgesetze ausgesprochen. Die Kommission soll bis Ende August einen Zwischenbericht vorlegen.