FDP kritisiert SPD-Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Pläne der SPD für eine europäische Arbeitslosenversicherung kritisiert. „Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten haften? Europa braucht mehr Jobs und nicht mehr Umverteilung“, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Im SPD-Wahlprogramm heißt es, die Partei trete ein „für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung“. Konkret bedeutet das: Die EU-Staaten sollen einen Topf schaffen, in dem dauerhaft Milliarden-Reserven angelegt werden müssten – und aus dem sich Not leidende Staaten bedienen können. Der SPD-Plan war 2018 noch am Widerstand unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gescheitert.