FDP lehnt jeden Kuhhandel bei Tempolimit ab
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt die Einführung eines Tempolimits in Deutschland weiter ab, selbst wenn SPD und Grüne im Gegenzug einer AKW-Laufzeitverlängerung zustimmen würden. „Es bringt nichts, etwas zu tun, was uns im Herbst und Winter überhaupt nicht helfen würde“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem TV-Sender „Bild“.
Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen dem Strommarkt einerseits und dem Gasverbrauch andererseits, da in Deutschland Erdgas immer noch zur Verstromung für den grundlastfähigen Strom genutzt werde, den aber auch Kernkraftwerke gewährleisteten. „Deswegen ist unser Vorschlag, über den 31. Dezember hinaus die drei sicheren deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um zu erreichen, dass kein einziger Kubikmeter Gas, der dringend für die Haushalte und dringend für die Industrie benötigt wird, mehr verstromt werden muss.“ Und da helfe ein Tempolimit an der Stelle nichts. „Denn das, was Sie an der Tankstelle tanken, ist ja nicht Teil des Strommarktes.“
Zu Spekulationen über einen Deal der Ampelparteien sagte Dürr: „Was bringt es denn, etwas zu machen, wenn es in der Sache nicht hilft, sondern nur politisch vermeintlich schick aussieht?“ Es gehe darum, einen Versorgungsengpass im Winter zu verhindern. „Deshalb wäre mein Wunsch, dass wir zur Ernsthaftigkeit zurückkommen und dieses Spielerische außen vorlassen“, so Dürr.