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FDP-Politiker für rasche Entlastung von Hartz-IV-Empfängern


Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen von Sozialhilfeempfängern – so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

„Um Bezieher von Sozialleistungen, die besonders von den steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind, wirklich finanziell zu stärken, und das auch langfristig, müssen wir ihnen mehr von ihrem selbstverdienten Geld in der Tasche lassen. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass Hartz-IV-Empfängern aktuell teilweise bis zu 80 Cent von jedem verdienten Euro abgezogen werden.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel allerdings setze aus Sicht Kobers nur punktuell an und die Einführung würde darüber hinaus zu lange dauern. Denn „zuerst müsste geklärt werden, welche Lebensmittel zu Grundnahrungsmitteln zählen und welche nicht.“

Der FDP-Politiker schätzt, dass diese Definition mit einer monatelangen Debatte verbunden sein könnte.

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