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FDP sieht Landtage nach Rundfunkgebühren-Urteil entmachtet


Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr eine Schwächung der Landesparlamente. Es falle auf, dass die Entscheidung die Landtage „ein Stück weit entmachtet und die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, massiv stärkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann dem „Spiegel“.

Ein Abweichen von KEF-Empfehlungen sei kaum noch möglich. Ob das die Akzeptanz des Systems dauerhaft stärke, bleibe abzuwarten. Vermutlich habe Karlsruhe aber einfach „den Gordischen Knoten durchschlagen“ wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zugunsten der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühr nicht von einem einzelnen Bundesland verhindert werden kann.

„Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF nur durch alle Länder einvernehmlich möglich“, heißt es im Urteil. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte als einziges von 16 Landesparlamenten im vergangenen Jahr nicht für die von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung der Rundfunkgebühr gestimmt und die Beitragsanhebung zum 1. Januar verhindert. Diese tritt nun jedoch durch das Urteil in Kraft.

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