Deutschland & WeltPolitik

FDP verlangt Teilnahme von Scholz am Wirtschaftsgipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur)

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wirtschaftsgipfel kommenden Dienstag gefordert.
„Ohne Bundesfinanzminister Olaf Scholz können keine finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Das Treffen der 40 Verbände mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht sonst zu einer reinen Placebo-Veranstaltung zu werden“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“.

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung von Hilfen 40 Verbände zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen. Mit einem Sieben-Punkte-Plan will der FDP-Wirtschaftspolitiker Theurer den Unternehmen helfen. So fordert er Altmaier auf, beim Wirtschaftsgipfel den von der Bundesregierung selbst in Aussicht gestellten Stufenplan zur Öffnung der Wirtschaft unter Corona-Bedingungen vorzulegen.

Neben dem Klima- und Corona-Kabinett müsse die Bundesregierung endlich ein Wirtschaftskabinett einrichten, um Entscheidungsprozesse auf höchster Ebene zu bündeln und zu beschleunigen. Mitglied dieses Kabinetts müsse auch Olaf Scholz sein. „Kanzlerin Merkel muss Wirtschaft zu Chefsache machen“, heißt es in dem Plan.

Nach Meinung von Theurer lässt sich dringend benötigte Liquidität am besten durch einen Verlustrücktrag erreichen, der den Namen verdient. Zudem sei ein Belastungsmoratorium nötig.

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