FDP will Selbsttests für Lkw-Fahrer und Grenzkontrolllockerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur)
Die FDP kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der durch die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien hervorgerufenen Lkw-Staus.
„Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung riskiert kritische Lieferketten“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Als zentrales Transitland Europas legt die Regierung den europäischen Warenverkehr lahm und riskiert einen massiven Schaden für unsere Wirtschaft“, kritisierte Luksic. Der FDP-Abgeordnete fordert eine „Rückkehr zu EU-weiten verbindliche Regeln“, nach denen wie beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 Lkw-Fahrer von Grenzsperrungen ausgenommen sind.
Zudem brachte er eine Zulassung von Selbsttests für systemrelevante Branchen wie die Logistik ins Spiel. „Andernfalls könnten bald Regale leer bleiben“, warnte der FDP-Politiker.