Finanzminister bei Heils Entlastungsvorstoß zurückhaltend

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Skepsis auf den neuen Entlastungsvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert. „Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD hat die Umverteilungspolitik nicht verlernt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.“ Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu: „Viel näher als neue Töpfe einzurichten liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen. Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen.“ Priorität solle die Bekämpfung der kalten Progression haben.

Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Arbeitsminister Heil die Einführung eines sogenannten „Klimageldes“ für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues „Bürgergeldes“ um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Das Volumen gab er mit „zweistelligen Milliardenbeträgen“ an.