Finanzministerium warnt vor „Zahlungsunfähigkeit“ der Pflegekasse

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium warnt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Dokument von Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltsausschuss.

Demnach ist „zur Liquiditätssicherung der sozialen Pflegeversicherung spätestens Anfang Oktober 2021 eine Zahlung von Bundesmitteln in Höhe von einer Milliarde Euro an die soziale Pflegeversicherung notwendig“. Durch die Überweisung der Bundesmittel werde eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden und der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 konstant gehalten, heißt es. Der Haushaltsausschuss wird aufgefordert, den Betrag zum 5. Oktober freizugeben. Hagedorn erwähnt in ihrem Schreiben laut Bericht, dass der Bundeshaushalt der Pflegeversicherung „einen Zuschuss in erforderlicher Höhe“ bereits gewährt habe. Grund seien die pandemiebedingten Mehraufwendungen.