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Grüne attestieren Scholz Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität


Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität vorgeworfen. „Scholz legt sich nicht mit den Mächtigen der Wirtschaft an“, sagte Giegold „Zeit-Online“.

Beim Umsatzsteuerbetrug entgehe Deutschland jedes Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. „Trotzdem hat Olaf Scholz den Vorschlag der EU-Kommission, die Umsatzsteuer-Richtlinie zu reformieren, nicht priorisiert, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte.“ Auch beim Thema Geldwäsche habe der SPD-Kanzlerkandidat zu wenig Engagement gezeigt. „Jetzt bekommen wir eine internationale Prüfung unserer Anti-Geldwäsche-Politik durch die OECD.“

Schließlich sei die Aussage von Scholz im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, es habe im Fall der Warburg-Bank keinen politischen Einfluss gegeben, „völlig unglaubwürdig“, die Indizienlage sei „erdrückend“. Dennoch hofft Giegold nach der Bundestagswahl auf eine rot-grün-geführte Bundesregierung und einen Finanzminister der Grünen: „Ich hoffe auf Grün-Rot oder Rot-Grün plus.“

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