Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als „deutliches Warnsignal“ begrüßt. Das Urteil sei ein „Stoppschild für Demokratiezerstörer“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen. Brantner sieht nun die EU-Kommission am Zug: „Die EU-Kommission muss jetzt nachziehen und die Auszahlungen der Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds an die Einhaltung der Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang europäischen Rechts knüpfen.“