Grüne fordern mehr Befugnisse für den Bund beim Katastrophenschutz

Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hat im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mehr Verantwortung für den Bund gefordert. „Es darf nicht sein, dass jede Kommune und jeder Landkreis und jede Landesregierung die Menschen in der Region unterschiedlich stark alarmiert und unterschiedlich gut Zugang zu den wichtigen Informationen im Katastrophenfall bietet“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Hier benötigen wir eine Zentralstelle für Katastrophenschutz, die mehr Befugnisse hat.“ Zugleich hob Mihalic hervor, dass es eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz benötige: „Krisenmanagement braucht klare Verantwortung.“ Dabei mache es sich zu einfach, wer jetzt nur mit dem Finger auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zeige. Die Grünen-Politikerin fordert zugleich einen Ausbau des bestehenden Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

„Es muss so stark im Katastrophenschutz sein wie das Bundeskriminalamt bei der Jagd nach Schwerkriminellen“, sagte sie. An dieser Stelle sei Seehofer durchaus ein Vorwurf zu machen. „Wieder ist eine Regierung von Union und SPD diese Reform im Katastrophenschutz nicht entschlossen genug angegangen. Nach vier Jahren Große Koalition ist kaum etwas in Bewegung geraten“, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen.