Grüne fordern neue Russland-Politik

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Russland haben die Grünen eine neue deutsche Russland-Politik gefordert. „Von einer freien und fairen Wahl kann im autoritären System Putins keinerlei Rede sein“, sagte Manuel Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, am Montag.

„Verliererin dieses Spektakels ist die russische Gesellschaft.“ Putin stehe für „sozialen und wirtschaftlichen Stillstand, innenpolitische Friedhofsruhe und außenpolitische Selbstisolation“. Die neue Staatsduma werde diesen Kurs entsprechend stützen. Die „Kriminalisierung der Opposition“, der „organisierte Wahlbetrug samt fehlender Wahlbeobachtung“ und die Tatsache, dass Ukrainer aus dem Donbas und der Krim illegal an der Wahl beteiligt worden seien, fordere eine „klare Position des Bundestags und der Bundesregierung“, so der Grünen-Politiker.