Grüne gegen Atomstreit mit Frankreich

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Staatssekretär im Klimaministerium Robert Habecks werden soll, warnt vor einem schwerwiegenden Konflikt mit Frankreich über die Kernenergie. „Die neue Bundesregierung muss mit Frankreich dringend über die Zukunft der EU reden, statt gleich mit einem Streit über Atompolitik zu beginnen“, sagte er dem „Spiegel“.

Und weiter: „Nur so hat die ambitionierte Europa-Agenda der Ampel-Koalition eine Chance.“ Frankreich plädiert im Gegensatz zu Deutschland dafür, in der geplanten Taxonomie der EU Kernenergie als klimafreundlich einzustufen. Der luxemburgische Umweltminister Claude Turmes wirft der geschäftsführenden Bundesregierung dagegen vor, in der Frage die Seiten gewechselt zu haben. „Frau Merkel hat die deutsche Position verraten und sie offenbar mit ihrer persönlichen ersetzt“, sagte er dem „Spiegel“ dazu.

„Sie war nie aus Überzeugung für den Ausstieg aus der Atomkraft, sondern aus Angst vor dem Aufstieg der Grünen.“ Die EU-Kommission hat dem „Spiegel“ zufolge anders als bislang geplant noch keine Entscheidung getroffen, ob Kernenergie und Erdgas als klimafreundliche Technologien eingestuft werden sollen. Der entsprechende Beschluss, der ursprünglich in dieser Woche veröffentlicht werden sollte, wurde vertagt. Derzeit suchen die Regierungen in Berlin und Paris nach einem Kompromiss.

Zugleich spricht sich der Wirtschaftsflügel der SPD dafür aus, Gas als Brückentechnologie einzustufen und die bislang vorgesehenen Auflagen zu reduzieren. „Unter diesen Bedingungen wird kein Investor ein Kraftwerk bauen“, sagte SPD-Wirtschaftssprecher Bernd Westphal dem Magazin. „Wir brauchen sicheres und bezahlbares Gas als Übergangstechnologie.“