Grüne: Grundgesetzänderung für Katastrophenschutz unerlässlich

Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. „Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen.“ Mihalic verwies als Beispiel auf das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Länder. „Das ist freiwillig. Und wenn es zum Schwur kommt, dann will keiner Verantwortung übernehmen“, sagte sie. Bei einem Kompetenzzentrum, das im Katastrophenschutz alle Informationen bündeln und Lagebilder erstellen könnte, wäre es ähnlich. „Deshalb braucht es eine Verfassungsänderung.“ Mihalic und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen am Montag ein Konzept zur Reform des Katastrophenschutzes vor.