Grüne kritisieren Polen für Umgang mit Flüchtlingen

Foto: Polizei in Polen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Polens Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland kritisiert. „Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade mit den Flüchtlingen umgehen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Es dürfe von Polen keine „Pushbacks“ nach Weißrussland geben, sondern das Land müsse den Geflüchteten ordentliche Verfahren garantieren. „Polen verstößt an der Ostgrenze gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und an der Westgrenze gegen die Pflichten aus dem Dublin-Abkommen“, so der Grünen-Politiker. „Für die Durchführung der Asylverfahren, von den Menschen die in Polen ankommen, ist Polen zuständig nicht Deutschland.“ Gegen Weißrussland fordert der Außenpolitiker europäische Sanktionen: „Wir dürfen kein Kali mehr aus Belarus importieren – das muss beendet werden“, so Trittin. „Das würde Lukaschenko sehr empfindlich treffen.“