Grüne kritisieren Unions-Wahlprogramm als „zukunftsvergessen“

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. „Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide.“ Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber RTL/ntv. Beim Klimaschutz wolle sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet durchmogeln und setze so das Stückwerk aus 16 Regierungsjahren fort, beklagte Hofreiter. Wirksame Maßnahmen für einen stärken Ausbau der Erneuerbaren, die Mobilitäswende oder einen schnelleren Kohleausstieg fehlten völlig. Und statt die dringend notwendige Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes zu finanzieren, wolle die Union die Steuer für einige Wohlhabende senken. „Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wird von der Union schlichtweg vergessen“, sagte Hofreiter. „Denken Sie an Krankenpfleger oder Kassiererinnen, für die es überhaupt keine vernünftigen Pläne gibt. Ein höherer Mindestlohn, starke Gewerkschaften, familienfreundliche Arbeitszeiten, all das will die Union nicht. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Stillstand.“

Lob gab bei einem außenpolitischen Thema: „Es ist ein Wahlprogramm, das z.B. im Teil was die Israel-Politik angeht anständig ist. Die Union ist eine gute demokratische Partei“, sagte Hofreiter zu RTL/ntv.