Grüne lehnen Gasumlage-Finanzierung aus Steuermitteln ab
Foto: Gas-Straßenkappe, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag lehnen eine Finanzierung der geplanten Gasumlage aus Steuermitteln ab, wie sie aus der SPD gefordert wird. „Die Umlage aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, wäre der falsche Weg, denn damit würde für die Verbraucher ein Anreiz zum Energiesparen wegfallen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, bekräftigte hingegen: „Für die Gasumlage nur die Gaskunden, nicht aber die Nutzer von Fernwärme, Ölheizungen oder Wärmepumpen heranzuziehen, ist unsolidarisch. Daher sollte die Umlage nicht von den Privat- und Gewerbekunden bezahlt werden, sondern aus dem Bundeshaushalt. Der Finanzminister muss sich da bewegen.“ Innerhalb der Ampel besteht zudem ein weiterer Streitpunkt zwischen Grünen und FDP.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert ein umfassendes Entlastungsprogramm. „Dabei dürfen weder die Schuldenbremse noch andere steuerpolitische Glaubenssätze zum Hemmschuh werden. Der Staat muss jetzt in die Vollen gehen, um Menschen zu schützen“, so Audretsch. Das stößt bei den Liberalen auf Kritik.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, kritisiert das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) scharf dafür, dass noch nicht feststeht, wer die Umlage bezahlen wird. Kunden mit Festverträgen und Bezieher von Gas-Fernwärme sind bislang außen vor. Liebing: „Bei der Einführung der Gasbeschaffungsumlage nach Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes – die wir grundsätzlich begrüßen – sind schlicht vermeidbare Fehler passiert. Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen.“
