Deutschland & Welt

Grüne stellen sich hinter Parteiführung – Wahlprogramm beschlossen


Foto: Grünen-Wahlprogramm 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch.

Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel zu streichen. Im Streit um Kampfdrohnen bekam ein Antrag die Mehrheit, wonach die Beschaffung nach Klärung von „Einsatzszenarien“ zur Verteidigung theoretisch möglich wäre. Das liegt noch am ehesten auf Linie der Parteiführung, die das Thema eigentlich ganz ausklammern wollte, aber zu einer Positionierung im Wahlprogramm gezwungen wurde. Zuvor waren Anträge abgeschmettert worden, das Mindestwahlalter auf 14 anstatt 16 Jahre herabzusetzen oder Hartz-IV-Beziehern 200 anstatt 50 Euro mehr zuzubilligen.

Auch die Forderungen, 80 anstatt 60 Euro pro Tonne CO2 ins Wahlprogramm zu schreiben oder ein generelles Tempo 70 auf Landstraßen fanden keine Mehrheit der Delegierten. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden bereits am Samstag mit 98,5 Prozent zum Spitzenduo bei der Bundestagswahl bestätigt, wobei Baerbock Kanzlerkandidatin ist. Damit erwiesen sich Prophezeiungen als unbegründet, die Grünen würden bei ihrem Höhenflug in den Umfragen durch einen Linksruck der Basis zum Absturz gebracht.

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