Gysi fordert Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel

Foto: Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi verurteilte den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten am Wochenende. „Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher“, sagte Gysi im „Spiegel“.

Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, bei denen Menschen sagen, sie seien es leid und wollten endlich ihren eigenen Staat, aber: „Steine auf Synagogen zu werfen, ist inakzeptabel.“ Weiter sagte Gysi: „Wir haben auch ein Problem mit islamischem Antisemitismus in Deutschland. Was ich immer den Vernünftigen sage, sie müssen schärfer dagegen protestieren, dass ihre Religion missbraucht wird.“ Die Islamisten seien ein „wachsendes Problem“, wofür es aber auch Gründe gebe, die in der Politik der westlichen Staaten liege.

Gysi bekräftigte die Forderung der Linken, dass Deutschland an kein Land Waffen verkaufen sollte, auch nicht an Israel. „Deutschland sollte im Nahostkonflikt endlich eine Vermittlerrolle übernehmen. Das wäre auch die angemessenere Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte.“ Er verurteilt die Angriffe der Hamas, sagte aber, auch Israel begehe Völkerrechtsbruch, wenn ein Bürogebäude mit internationalen Journalisten und Familien bombardiert werde.

Die Erklärung der israelischen Armee, in dem Gebäude befänden sich militärische Ressourcen sieht Gysi kritisch, auch wenn Israel zuvor die Menschen in dem Gebäude gewarnt hat: „Die Bombardierung eines solchen Bürogebäudes ist trotzdem nicht akzeptabel und man kann auch bezweifeln, dass bei internationalen Journalisten militärische Ressourcen der Hamas lagern“, so Gysi.