Hamburg will Fälschung von Corona-Impfpässen konsequenter bestrafen

Foto: Impfpass mit Eintrag einer Biontech-Impfung gegen Corona, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg drängt auf konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Man stelle mit Sorge fest, dass Impfbescheinigungen gefälscht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der Dokumente „angemessen sanktioniert werden können“. Dazu müsse der Bund kurzfristig die einschlägigen, im Strafgesetzbuch und Infektionsschutzgesetz geregelten Straftatbestände überprüfen. Hintergrund ist, dass die Fälschung von Corona-Impfpässen zum Teil an rechtlichen Hürden scheitert, weil das Strafgesetzbuch und das Infektionsschutzgesetz in diesem Punkt Lücken aufweist. Danach ist der Straftatbestand nur erfüllt, wenn Behörden und Versicherungsgesellschaften getäuscht werden, nicht aber wenn es etwa um Zugang zu Einrichtung mit Publikumsverkehr geht.