Handelspolitiker bemängeln neue EU-Handelsstrategie

Europäische Handelspolitiker haben mit Lob, aber auch mit Kritik auf die Vorstellung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission reagiert.
Die alte EU-Handelspolitik sei nicht mehr zeitgemäß gewesen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Handel beinhaltet heutzutage eben beispielsweise auch Sicherung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, Arbeitnehmerrechte oder die Nachhaltigkeitsziele der UN. Genau dafür muss die EU-Handelspolitik Gestaltungsmittel und Hebel sein.“

Lange sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien einige handelspolitischen Instrumente, die die Kommission vorschlage, noch zu skizzenhaft. „Das Europäische Parlament wird Nachbesserungen fordern. Dazu zählen zum Beispiel neue Regeln zum Umgang mit subventionierten Unternehmen aus dem Ausland, stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten in Handelsverträgen bei Verletzung von Arbeitnehmerrechten oder die Abwehrmöglichkeiten gegen Angriffe auf die ökonomischen und politischen Interessen der EU.“ Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die den Binnenmarktausschuss im Europaparlament leitet, sprach ebenfalls von einem „ersten vorsichtigen Schritt in Richtung eines grünen und fairen Handels“. Cavazzini sagte dem RND: „Ich begrüße die Ankündigung der Kommission, unseren Vorschlag eines Importverbots für Produkte aus Zwangsarbeit durch eine Folgenabschätzung zu prüfen. Es kann nicht sein, dass immer noch Produkte auf dem Binnenmarkt landen, die mit moderner Sklaverei in Verbindung stehen.“ Allerdings habe der Plan auch eine wesentliche „Leerstelle“, kritisierte die Abgeordnete. So sollten bereits bestehende Handelsabkommen nicht „angetastet werden, um sie mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen“.

Die EU hat bislang 46 Abkommen mit 78 Staaten und Staatengruppen abgeschlossen. Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission bei ihrer Handelspolitik künftig entschlossener für ihre Interessen und Werte einstehen. Zudem solle intensiver auf Gespräche und Zusammenarbeit mit anderen Staaten gesetzt werden, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des neuen Strategiepapiers in Brüssel.