Haßelmann: Wahlrechtsreform notfalls gegen den Willen der CSU

Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls auch gegen Widerstand aus der Union. Das sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Koalition wolle auch auf die anderen Parteien zugehen: „Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen gab einen Zeitplan für die Reform aus: „Der Zeitdruck ist zu groß“, sagte Haßelmann. In den letzten beiden Legislaturperioden sei über eine Reform diskutiert worden, „bis man kurz vor der nächsten Bundestagswahl entweder keine oder nur eine sehr schlechte Einigung hatte, weil sich vor allem die CSU querstellte und wirksame Veränderungen verhindert hat“.

Man wolle deshalb eine „echte Reform „im ersten Jahr auf den Weg bringen. Ziel sei „die deutliche Verkleinerung“ des Bundestags und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598 Abgeordneten.