Hofreiter nennt Klimaschutzgesetz „Schritt in richtige Richtung“

Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Immerhin schaffen sie die Hälfte von dem, was notwendig ist an Verbesserungen der Ziele“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

„Aber das Problem ist: Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart.“ Mit Blick auf die Umsetzung einiger Klimaziele noch in diesem Jahr, sagte Hofreiter: „Ich fürchte, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen wieder nicht ergreift, sondern sich wiederum auf die Ziele beschränkt.“ Dies liege daran, dass sowohl die Union als auch die SPD „ideologische Rosinenpickerei“ betrieben, kritisierte der Grünen-Politiker. Hofreiter verteidigte die Pläne der Grünen, den CO2-Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro erhöhen zu wollen: „All das ist notwendig und sinnvoll, aber man muss halt auch klar sagen: CO2 hat seinen Preis.“

Für Menschen, die überproportional stark vom CO2-Preis belastet wären, wollten die Grünen einen „Härtefallfonds“ einrichten. Hofreiter sagte aber auch, dass Geringverdiener weniger CO2 verursachten als Menschen mit viel Geld: „Wir wollen den Menschen das Geld, das wir einnehmen, zurückgeben. Das heißt, dass die Geringverdiener im Schnitt davon profitieren, weil nämlich die Menschen mit viel Geld auch viel mehr CO2 produzieren und deshalb viel mehr in diesen Topf einzahlen.“