Innenministerin will Grundgesetzänderung für mehr Cybersicherheit

Foto: Sitz von BSI und BMI, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch 2022 eine Grundgesetzänderung, die für mehr Cybersicherheit in Deutschland sorgen soll. „Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken könne nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. „Dafür haben wir mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden, die wir dort alle gebündelt haben, sehr viel Expertise“, so Faeser. Aber die zentrale Rolle des Bundes müsse in der Verfassung festgeschrieben werden. Bisher sei Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache.

Dabei müsse man auch „über aktive Maßnahmen nachdenken, die über die Aufklärung eines Angriffs hinausgehen“, so die Ministerin. „Wir brauchen Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken und dadurch andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern.“ Über die Grundgesetzänderung müsse man auch mit der Union sprechen, „was wir schnell tun wollen“, so Faeser. Alle seien sich einig, dass hier ein großer Investitionsbedarf bestehe. Aus den Ländern gebe es „positive Signale für dieses Vorhaben“.

Neben dem Bundestag müsste auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.