Deutschland & Welt

Ischinger lobt neues Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition


Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Absicht der Ampel-Koalitionäre gelobt, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Die Formel sei „ein Wachstumsversprechen für den deutschen Auftritt nach außen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Damit könnten NATO-Verpflichtungen genauso erfüllt werden wie das klassische Ziel, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe auszugeben. „Und für Diplomatie einschließlich humanitärer Hilfe bleibt dann auch noch ein guter Batzen“, so Ischinger. Deshalb handele es sich um eine „gute Formel“. Für den Unions-Verteidigungsexperten Henning Otte hingegen ist die Passage im Koalitionsvertrag eine „Mogelpackung“, weil es kein messbares Bekenntnis zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr gebe. „Mit dem Drei-Prozent-Trick bleiben Aussagen zur Modernisierung der Bundeswehr Lippenbekenntnisse“, kritisierte der CDU-Politiker. Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte unterdessen, dass faire Lastenverteilung in der NATO weit mehr sei, als nur auf Haushaltszahlen zu schauen. „Wichtig ist, dass Deutschland die Fähigkeiten der Bundeswehr in den kommenden Jahren danach ausrichtet, was die tatsächlichen Bedrohungen unserer Zeit sind, statt mit den Rezepten des Kalten Krieges auf neue hybride Bedrohungen reagieren zu wollen“, sagte Lindner.

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