Deutschland & WeltPolitik

Justizministerin plant weitere Schritte zur Mieten-Begrenzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur)

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am kommenden Dienstag hat Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte zur Sicherung bezahlbaren Wohnens angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung.

Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen. Zugleich verteidigte Lambrecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Seit 2018 seien wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden.

„Wir haben die Mietpreisbremse verlängert und verbessert“, sagte sie. „Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft.“

Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden, so die Ministerin. „Damit schlagen kurzfristige Preisanstiege in überhitzten Mietmärkten weniger stark auf die Vergleichsmiete durch.“

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