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Kanzleramtschef: Keine Beschlüsse für Bund-Länder-Runde geplant

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage am Dienstagnachmittag dämpft der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen. Es handele sich um einen rein informellen Termin, sagte er den Sendern RTL und n-tv.
„Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen.“ Auf die Nachfrage, warum man den Termin nicht trotzdem nutze, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagte Braun: „Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.“