Klingbeil: Ukraine-Beitrittsgesuch muss politisches Projekt sein

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die EU-Kommission aufgefordert, den Kandidatenstatus für Länder wie die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten nicht als Formalität zu betrachten, sondern mit politischen Inhalten zu verbinden. „Die Beitrittsperspektive ist ein politisches Projekt und darf kein reiner bürokratischen Verwaltungsakt sein. Das ist meine klare Erwartung an die EU-Kommission“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Grundlage dafür sind die klare Erfüllung der Kopenhagener Kriterien.“ Erwartet wird, dass die EU-Kommission am Freitag ihr Votum zum Kandidatenstatus-Wunsch unter anderem der Ukraine abgibt. Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine bewertete Klingbeil positiv. In einer historischen Umbruchphase müsse alles dafür getan werden, Europa geopolitisch zu stärken. „Das erfordert Führung. Diese Führung hat Olaf Scholz zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Italien in Kiew gezeigt“, sagte Klingbeil. Auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, zeigte sich zufrieden mit Scholz` Reise. „Das war ein historischer Besuch“, sagte er dem RND. „Es gibt jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stehen. Gerade die Aussagen zu Kandidatenstatus, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen waren in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen.“