Kommunen fordern schnelles Bund-Länder-Treffen

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt die Entwicklung der Corona-Pandemie als äußerst dramatisch und fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen. „Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir brauchen ein sofortiges Handeln der Politik.“ Notwendig seien eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine verbindliche Absprache mit der Ampel-Koalition. „Die Pandemie läuft aus dem Ruder.“ Es brauche nun schnell eine gemeinsame Verständigung darüber, dass die epidemische Notlage wieder festgestellt wird, um so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, sagte Landsberg. „Dazu gehört ein klarer Appell an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Großveranstaltungen, Partys und Konzerte sind jetzt das vollkommen falsche Signal. Auch bei Fußballspielen muss die Zahl der Zuschauer deutlich reduziert werden.“ Landsberg warnte weiter vor einer „Pandemie-Endlosschleife“, wenn es nicht gelinge, die Zahl der Geimpften deutlich zu steigern. Deswegen müssten bereits jetzt auch die möglicherweise notwendigen weiteren Booster-Impfungen systematisch für alle Menschen im Jahr 2022 vorbereitet werden. „Über Impfpflichten sollte nicht nur diskutiert werden.“ Zunächst sollte sie für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unverzüglich gesetzlich festgeschrieben werden. „Wir lösen unsere Probleme nicht mit langen Diskussionen, sondern mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen“, so Landsberg.