Kretschmer kritisiert Tschechiens Corona-Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an der Corona-Politik Tschechiens geübt. „Wir haben ein unterschiedliches Agieren in den Mitgliedstaaten der EU.
Die Voraussetzung für offene Grenzen ist aber ein gemeinsames Verständnis darüber, wie man gegen die Pandemie vorgeht“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Es könne nicht sein, „dass wir in Dresden drastische Maßnahmen beschließen und im Nachbarland alle Geschäfte wieder öffnen“.

Damit würden Sachsens Bemühungen konterkariert, so Kretschmer. „Wir haben deshalb wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Testpflicht für Pendler aus Polen und Tschechien eingeführt. Bisher einmal pro Woche, demnächst noch öfter“, kündigte er an.

Grenzschließungen lehnte Kretschmer ab. „Wir sind hier in Sachsen im Dreiländereck zu Polen und Tschechien ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum. Den kann man nicht einfach zerschneiden“, sagte er.

Viele Polen und Tschechen arbeiteten in Sachsen im Gesundheitssektor und seien unverzichtbar. „Aber wenn an der Grenze ein Reisebus aus einem Risikogebiet von der Bundespolizei angehalten wird und die Insassen keinen negativen Corona-Test vorweisen können, dann ist es richtig, sie zurückzuweisen.“ Der CDU-Politiker will nach dem 14. Februar vor allem in den Schulen Lockerungen der Corona-Beschränkungen durchsetzen.

„Bildung hat für mich Priorität.“ Die Abschlussklassen seien in Sachsen bereits an den Schulen, in getrennten Räumen und geteilten Klassen. „Mit der Öffnung von Kindergärten und Schulen sollte es dann nach dem 14. Februar weitergehen, wenn es verantwortbar ist“, sagte er der Zeitung. „Auch Friseure sollten dann wieder öffnen dürfen. Im März könnten wir dann über den Einzelhandel sprechen und nach Ostern auch über die Gastronomie.“ Kretschmer warnte vor einem „JoJo-Effekt“ in der Wirtschaft. „Also nicht öffnen, um dann danach wieder alles runterzufahren, weil die Inzidenz wieder zu hoch wird.“ Bei den Öffnungen wolle er „lieber langsam beginnen, um nicht wieder abrupt zu bremsen“. Man müsse alles unterlassen, was die Gefahr berge, Industrie- und Handwerksbetriebe schließen zu müssen, so Kretschmer. „Unsere restriktiven Maßnahmen dienen ja vor allem auch dem Schutz der Wirtschaft. Es wäre ein unglaublicher Schaden für Deutschland, wenn Lieferketten nicht mehr bedient werden können und Betriebe Konkurs anmelden“, sagte er der „Welt“.