Kretschmer warnt vor zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des neuen Klimaschutzpakets der EU-Kommission hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor zu großen Ambitionen gewarnt. „Wir dürfen uns keine extremen Klimaziele setzen, die am Ende die Innovationen nur verhindern würden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die CO2-Bepreisung werde in Zukunft eine „entscheidende Rolle“ spielen, so der CDU-Politiker. Sie sorge dafür, dass „ein Wettbewerb um den kostengünstigsten Weg der CO2-Vermeidung“ entstehe, genau das müsse das Ziel sein. „Das funktioniert aber nur, wenn man den Regulierungsrahmen so frei ausgestaltet, dass dieser Wettbewerb auch stattfinden kann“, sagte Kretschmer. Die von der EU vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen würden „für unsere Zielsetzungen in Deutschland eine entscheidende Rolle“ spielen.

Denn die EU gebe den Rahmen vor. „Deutschland ist zwar Exportweltmeister, aber wir exportieren zum großen Teil innerhalb der Europäischen Union. Deswegen brauchen wir ein Fair-Play-Spiel mit gemeinsamen Regeln und gemeinsamen Preisen. Kein EU-Land kann wirtschaftlich alleine erfolgreich sein. Das geht nur auf der europäischen Ebene“, so Kretschmer weiter.