Laschet für Verjüngung des Bundeskabinetts

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Verjüngung des Bundeskabinetts aufgefordert.
„Ich glaube, dass eine neue Regierung auch neue Gesichter braucht. Da, wo es möglich ist, sollten auch Jüngere in der Regierung sichtbar werden“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Es gebe viele junge und starke Persönlichkeiten in der Partei. Das Wahlergebnis sei für die Union nicht erfreulich gewesen, sie habe „dramatisch“ Wähler verloren. Neben einer personellen Erneuerung forderte Laschet daher auch eine neue Sozialpolitik.

Die Union dürfe nicht zulassen, dass Unterrichtsstunden für Kinder ausfielen. „Das ist der größte Anschlag auf die Aufstiegschancen der Kinder“, sagte der Ministerpräsident. Die Union könne sich diese neue Akzentuierung in der Sozialpolitik leisten.

„Wir sollten unsere Programmdebatte nicht auf die Obergrenze reduzieren.“ Der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erteilte Laschet eine klare Absage. „Es kann keine Obergrenze geben. Jeder Mensch, der um sein Leben fürchtet hat das Recht, bei uns Schutz zu suchen.“ Er sei überzeugt, „dass ein Jamaika-Bündnis ein Einwanderungsgesetz schaffen wird, indem sich dann auch Größenordnungen der Zuwanderung finden“, so Laschet. (dts Nachrichtenagentur)